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Erstreckung und Erschöpfung des Grundbuchberichtigungszwangs

Fri, 11 May 2012 14:57:02 +0200

]]> (ip/RVR) Die Verpflichtung eines Beteiligten aus § 82 S. 1 GBO ist erschöpft, wenn er der Aufforderung des Grundbuchamtes folgend einen Antrag gestellt hat, der zu einer berichtigenden Eintragung im Grundbuch geführt hat; hat das Grundbuchamt diese Eintragung unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommen, kann es nicht Anspruch auf Beibringung weiterer Nachweise gegen den ursprünglich verpflichteten Beteiligten erheben - so entschied das OLG Hamm. Das Grundbuchamt hatte der Beteiligten nach § 82 S. 1 GBO...

Abwälzung von Betriebskosten auf gewerblichen Mieter

Thu, 10 May 2012 14:51:32 +0200

]]> (ip/RVR) Das OLG Düsseldorf äußerte sich kürzlich zu einem Formularmietvertrag, mit dem `sonstige Betriebskosten´ auf einen gewerblichen Mieter abgewälzt werden sollten. Sonstige Betriebskosten i.S.v. § 2 Nr. 17 BetrKV können nur dann auf den Mieter umgelegt werden, wenn die Umlegung der - konkret bezeichneten - Kosten mit dem Mieter vereinbart wurden. Die Formulierung einer AGB, "sonstige Kosten im Zusammenhang mit Betrieb und Unterhaltung des Gebäudes" seien vom Mieter zu tragen...

Zustimmung der Grundpfandgläubiger nicht erforderlich

Mon, 14 May 2012 16:25:02 +0200

]]> (ip/RVR) Will der Schuldner sein Grundstück in Wohnungseigentum umwandeln, bedürfe dies nicht der Zustimmung derjenigen Grundpfandgläubiger, deren Rechte auf dem ganzen Grundstück lasten. Daran habe auch der neue § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG nichts geändert. So der BGH in seinem Beschluss vom 09.02.2012. Der Antragsteller begehrte die Teilung seines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks in Wohnungseigentum nach § 8 WEG und deren Eintragung ins Grundbuch. Das Grundbuchamt verlangte hierzu die...

"Durch Rechtsgeschäft" trotz Zwangsverwaltung

Mon, 07 May 2012 12:24:35 +0200

]]> (ip/RVR) Nach Rechtsprechung des BAG liegt ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 BGB &bdquo;durch Rechtsgeschäft“ auch dann vor, wenn der Zwangsverwalter den Grundstücksbetrieb auf Grund gerichtlicher Genehmigung fortführt. Die Klägerin beantragte festzustellen, dass ihr Arbeitsverhältnis auf den Zwangsverwalter übergegangen sei, da die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB von Hotelbetreiber auf den Zwangsverwalter vorgelegen hätten. Der...

Umfang der Prüfungspflicht des Gerichts

Thu, 10 May 2012 14:55:30 +0200

]]> (ip/RVR) In seinem Beschluss vom 16.02.2012 hatte der Bundesgerichtshof über den Umfang der Prüfungspflicht des Vollstreckungsgerichts bei der Beurteilung der Vertretungsmacht eines Bieters zu entscheiden. In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Beteiligte A im Versteigerungstermin für eine Unternehmergesellschaft geboten. Zum Nachweis seiner Vertretungsberechtigung legte er eine von der Geschäftsführerin B erteilte notariell beglaubigte Bietvollmacht sowie unbeglaubigte Unterlagen über die Eintragung von B...

Zu abgesonderter Befriedigung durch Sicherungsabtretung

Fri, 04 May 2012 14:34:33 +0200

]]> (ip/RVR) Nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des BGH kann eine Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld nur dann ein Recht auf abgesonderte Befriedigung bei Insolvenz des Abtretenden gewähren, wenn eine Revalutierung der Grundschuld ohne Zustimmung des Zessionars nicht mehr in Betracht kommt. Der Schuldner nahm bei der Klägerin ein Darlehen auf und besicherte es mit einer zweitrangigen Grundschuld. Zuvor waren der Klägerin zur weiteren Sicherung die Ansprüche auf...