Aktuelle News
News Immobilien
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Barrierefreiheit
22.02.2012Duldung baulicher Maßnahmen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
(ip/RVR) Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht verpflichtet, die Herstellung von Barrierefreiheit zu finanzieren nur weil ein einzelnes Mitglied dieser bedarf; dies besc... >> mehr
Mietkaution
17.02.2012Ausnahmsweise Pflicht zu erneuter Leistung
(ip/RVR) Grundsätzlich bestehe keine Pflicht des Mieters zu erneuter Leistung einer Mietsicherheit an den Erwerber der Mietsache, wenn er die Kaution bereits an den Voreigent&uu... >> mehr
News Zwangsversteigerungen
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Eidesstattliche Versicherung
21.02.2012Abschrift des Vollstreckungsauftrags
(ip)RVR) Der Gläubiger betreibt aus einem Vollstreckungsbescheid die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner. Der schriftliche Vollstreckungsauftrag wurde ohne Abschriften einge... >> mehr
Gesellschaftersicherheit
09.02.2012Erstattungspflicht des Gesellschafters bei Gesellschaftsinsolvenz
(ip/RVR) Nach dem Urteil des IX. Zivilsenats des BGH vom 01.12.2011 ist ein Gesellschafter zur Erstattung eines an einen Darlehensgläubiger ausgezahlten Betrags zur Insolvenzmas... >> mehr
Urteile zur Zwangsversteigerung
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Zwangsverwaltung
14.02.2012Zu Aufwendungsersatzansprüchen gegen Ersteher
(ip/RVR) Nach Rechtsprechung des V. Zivilsenats des BGH steht dem Zwangsverwalter kein Aufwendungsersatz analog § 670 BGB gegen den Ersteher des Grundstücks zu, wenn die vo... >> mehr
Zwangsverwaltung
19.01.2012Auskehr von Überschüssen bei Vorausabtretung
(ip/RVR) Wird die Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme aufgehoben, steht dem vollstreckenden Gläubiger nach Ansicht des BGH auch dann kein Anspruch auf Auskehr von Ü... >> mehr